Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der RatisbonaFlow UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Software-as-a-Service-Leistungen und Softwareentwicklungsleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter abschließt.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist je nach gewähltem Produkt:

• PackageFlow: Die Bereitstellung einer White-Label-E-Commerce-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) für Verpackungshändler, einschließlich Hosting, Wartung und Support.
• Individuelle Entwicklung: Die Entwicklung individueller Softwarelösungen nach Spezifikation des Kunden.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Leistungen des Anbieters (PackageFlow)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die PackageFlow-Plattform über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit beträgt mindestens 99,0% im Jahresmittel.

(2) Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Die Daten werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert.

(4) Updates und neue Funktionen werden vom Anbieter kontinuierlich bereitgestellt und sind im Leistungsumfang enthalten.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm über die Plattform angebotenen Waren und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung aller für seinen Online-Handel geltenden rechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.

(4) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot bzw. der Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die monatlichen Gebühren sind jeweils im Voraus zu zahlen. Einmalige Einrichtungsgebühren sind mit Vertragsschluss fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit für PackageFlow beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Plattform.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Beschreibung entsprechen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(3) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten der Endkunden des Kunden erhält, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einem Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht beruht.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

Stand: Februar 2026